Informationen zur HO 4 und Forderung nach einem Seniorenbeirat

Kommunalpolitik

Auf der SPD Wahlveranstaltung standen die Informationen zum zweiten Bauabschnitt des Ausbaus der Kreisstraße HO 4 zwischen den Forsthäusern und Faßmannsreuth im Vordergrund. Die Maßnahme betrifft die Fortführung des Ausbaus der Straße von km 4,1 bis 6,8 auf einer Länge von 2,7 km. Der Bauentwurf liegt bei der Regierung von Oberfranken und entsprechenden Förderungen können nach Verabschiedung des Haushaltes im Landkreis beantragt werden. Vorgesehen ist die Fertigstellung der Straße für Ende Oktober 2014. Der Landkreis investiert hier ca. 2,1 Mio. EUR. Neben dem 80% Zuschuss zum Schulprojekt 2020 für den Um- und Neubau der Realschule ist dies ein zweites Großprojekt, das durch den Landkreis finanziert werden. "Jegliche Behauptungen der CSU, dass Rehau als Kreisumlagenzahler nicht genügend Rücklauf erhält, wiederlegt sich somit von selbst", so Kreisrat Ulrich Scharfenberg im Faßmannsreuther Sportheim. Der Breitbandausbau, der auch in Faßmannsreuth nur durch private Initiativen für viele Haushalte möglich war, ist Diskussionsthema an diesem Abend gewesen. „Die Auflage der neuen Förderprogramme für den schnellen Breitbandausbau, die Heimatminister Söder angekündigt hat, muss endlich von der Stadt Rehau ernst genommen werden. Wir können es nicht zulassen, dass die Stadt Rehau erst die Bewohner durch mangelnde Initiative zu Insellösungen zwingt um dann, wenn Fördermittel zur Verfügung stehen, nicht zu Potte kommt“, so Scharfenberg, „und zusätzlich die üblichen Vertragsbindungen der abgeschlossenen Insellösungen als Vorwand benutzt nicht aktiv zu werden. Wir dulden hier kein weiteres Stückwerk.“
Sämtliche Studien zeigen, dass die Menschen so lange wie möglich in den eigenen vier Wänden leben wollen. Dies solle aus zweierlei Hinsicht umgesetzt werden. „Zum einen sind wir dies unseren Mitmenschen schuldig, zum anderen zeigt das vor kurzem beschlossene Seniorenpolitische Gesamtkonzept des Landkreises, das ein enormer Bedarf an allen Formen der Pflege auf uns zukommt. Dem könne durch die Umsetzung des Konzeptes, insbesondere durch den zusätzlichen Ausbaus an barrierefreien Wohnraum, der dringend benötigt wird, entgegen gewirkt werden. Hierzu benötigen wir zur sinnvollen Begleitung einen Seniorenbeirat in Rehau, analog des Jugendstadtrates “ wiederholte Ulrich Scharfenberg die langjährige Forderung der SPD Rehau.
Im weiteren Verlauf entstand eine rege Diskussion zur Umleitung bei den Bauarbeiten an der HO 4 und zur geplanten Hochspannungstrasse. Erneut wurde der Wunsch nach einer zeitweisen Verkehrsberuhigung vor dem alten Rathaus geäußert um der Gastronomie vor Ort mehr Möglichkeiten bieten zu können und den Maxplatz zu beleben.